Zurück zur Blog Übersicht

Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

Von Rechtsanwältin Anja Gotsche |
03. Nov 2014
Arbeitsrecht
Alkohol
Berufskraftfahrer

Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in erheblichem Maße, wenn er das ihm überlassene Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann nur möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war. Im Übrigen kann bei einer bestehenden Therapiebereitschaft von dem Arbeitgeber in der Regel erwartet werden, das Fehlverhalten abzumahnen und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 12.08.2014 entschieden und damit eine entgegenstehende Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin geändert.

Der Arbeitnehmer wurde als Berufskraftfahrer beschäftigt. Er verursachte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 ‰) einen Unfall, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand. Im Betrieb bestand ein absolutes Alkoholverbot.

Das Arbeitsgericht hat die daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen der Schwere der Pflichtverletzung auch ohne Ausspruch einer Abmahnung für sozial gerechtfertigt gehalten. Die Alkoholerkrankung könne den Arbeitnehmer nicht entlasten; ihm sei weiterhin vorzuwerfen, eine Fahrt mit dem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss angetreten und hierdurch andere gefährdet zu haben. Dem ist das Landesarbeitsgericht nicht gefolgt.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014 – 7 Sa 852/14

PM des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Wenn Sie einen Anwalt für Arbeitsrecht in Köln suchen, kontaktieren Sie uns gerne. Wir helfen Ihnen schnell und kompetent bei allen Problemen an Ihrem Arbeitsplatz, insbesondere bei Themen wie Kündigung, Zeugnis, Urlaub, Lohn. Mobbing etc..

Vereinbaren Sie einen persönlichen Termin
0221 - 88 74 311
Oder schreiben Sie mir eine E-Mail
Per E-Mail